Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)für die Nutzung von ImmoClose
1. Geltungsbereich(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der
ImmoClose OÜ
Sepapaja 6
15551 Tallinn
Estland
– nachfolgend „Anbieter“ –
und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB
– nachfolgend „Kunde“ –
über die Nutzung der Software „ImmoClose“.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, Selbstständige, Freiberufler und Unternehmen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.
(3) Mit Abschluss des Bestellprozesses bestätigt der Kunde, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt und die Software für gewerbliche oder selbstständige berufliche Zwecke nutzt.
2. Vertragsgegenstand(1) Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Software-as-a-Service-Lösung (SaaS) zur Verwaltung, Organisation und Nachverfolgung von Leads und Follow-ups zur Verfügung.
(2) Die Software dient insbesondere dazu, Follow-ups im Vertriebsprozess übersichtlicher zu organisieren und zu priorisieren.
(3) Ein konkreter wirtschaftlicher Erfolg, insbesondere zusätzliche Abschlüsse, Umsatzsteigerungen oder Provisionseinnahmen, wird nicht geschuldet.
3. Vertragsschluss(1) Die Darstellung der Software und der Preise auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.
(2) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde den Bestellprozess abschließt und der Anbieter die Registrierung oder den Zugang zur Software bestätigt.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen abzulehnen, insbesondere wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Besteller nicht als Unternehmer handelt.
4. Leistungen des Anbieters(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Software im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Nutzung über das Internet bereit.
(2) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsarme Verfügbarkeit der Software. Eine jederzeitige oder ununterbrochene Verfügbarkeit wird jedoch nicht geschuldet.
(3) Wartungsarbeiten, technische Störungen, Updates oder höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen der Verfügbarkeit führen.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Software weiterzuentwickeln, Funktionen anzupassen, zu ändern oder zu entfernen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.
5. Nutzung der Software(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht an der Software.
(2) Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor unbefugtem Zugriff zu schützen.
(4) Der Kunde ist für die von ihm eingegebenen Daten, Inhalte und Kontakte selbst verantwortlich.
(5) Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur rechtmäßig zu nutzen und keine rechtswidrigen, missbräuchlichen oder die Rechte Dritter verletzenden Inhalte einzugeben.
6. Preise, Zahlung und Abrechnung(1) Die Nutzung der Software erfolgt im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements oder eines sonst auf der Website angebotenen kostenpflichtigen Plans.
(2) Die jeweils gültigen Preise, Laufzeiten und Zahlungsbedingungen ergeben sich aus der Website oder dem jeweiligen Bestellprozess.
(3) Die Zahlung erfolgt über die angebotenen Zahlungsdienstleister, insbesondere Stripe.
(4) Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich etwaig anfallender gesetzlicher Steuern.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, für eine ausreichende Deckung des verwendeten Zahlungsmittels zu sorgen.
7. Laufzeit und Kündigung(1) Die Laufzeit richtet sich nach dem jeweils gewählten Plan.
(2) Monatliche Abonnements verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern sie nicht vor Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode gekündigt werden.
(3) Jahresabonnements verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern sie nicht vor Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode gekündigt werden.
(4) Der Kunde kann das Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode kündigen.
(5) Beim Jahreszugang wird eine Kündigung erst zum Ende der jeweiligen zwölfmonatigen Abrechnungsperiode wirksam. Eine anteilige Rückerstattung für bereits bezahlte Jahreszeiträume erfolgt nicht.
(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Kein gesetzliches Widerrufsrecht(1) Das Angebot von ImmoClose richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Verbrauchern wird kein Vertragsschluss angeboten.
(2) Da der Vertrag ausschließlich mit Unternehmern geschlossen wird, besteht kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht.
(3) Die nachfolgende freiwillige 30-Tage-Geld-zurück-Regelung für das erstmalige Monatsabo stellt kein gesetzliches Widerrufsrecht dar.
9. Freiwillige 30-Tage-Geld-zurück-Regelung nur für das Monatsabo(1) Für Kunden, die erstmalig ein monatliches Abonnement von ImmoClose abschließen, bietet der Anbieter freiwillig die Möglichkeit, den ersten Monat risikofrei zu testen.
(2) Ist der Kunde innerhalb von 30 Kalendertagen ab Vertragsschluss mit dem Monatsabo nicht zufrieden, kann er gegenüber dem Anbieter die Erstattung des für den ersten Monat gezahlten Betrags verlangen.
(3) Die Erstattung nach dieser Regelung ist auf den tatsächlich gezahlten Betrag für den ersten Monat des monatlichen Abonnements begrenzt.
(4) Die 30-Tage-Geld-zurück-Regelung gilt ausschließlich für das erstmalige monatliche Abonnement.
(5) Ausgeschlossen von der 30-Tage-Geld-zurück-Regelung sind insbesondere:
a) Jahreszugänge, Jahresabonnements und vergünstigte Jahresangebote,
b) rabattierte Jahreszugänge, insbesondere Jahreszugänge mit Promo-Code oder Sonderrabatt,
c) Verlängerungen bestehender Abonnements,
d) erneute Buchungen durch denselben Kunden,
e) Agency-, Team- oder individuell vereinbarte Tarife.
(6) Für Jahreszugänge besteht keine Geld-zurück-Garantie, keine anteilige Rückerstattung und keine freiwillige Erstattungsmöglichkeit, sofern dies nicht im Einzelfall ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(7) Die Geltendmachung der freiwilligen Geld-zurück-Regelung muss innerhalb von 30 Kalendertagen ab erstmaligem Vertragsschluss des Monatsabos per E-Mail an den Anbieter erfolgen.
(8) Nach Ablauf der 30-Tage-Frist besteht kein Anspruch auf Rückerstattung.
10. Rückerstattung und Nichtnutzung(1) Außerhalb der ausdrücklich in Ziffer 9 geregelten freiwilligen Geld-zurück-Regelung für das erstmalige Monatsabo werden bereits gezahlte Beträge nicht erstattet.
(2) Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde den Vertrag vor Ablauf der jeweiligen Abrechnungsperiode kündigt, die Software nicht nutzt oder den Zugang nicht aktiviert.
(3) Eine Kündigung beendet den Zugang zur Software erst zum Ende der bereits bezahlten Abrechnungsperiode.
11. Pflichten des Kunden(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und Zahlung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, sicherzustellen, dass seine Nutzung der Software und die Verarbeitung der von ihm eingegebenen Daten rechtmäßig erfolgen.
(3) Insbesondere ist der Kunde selbst dafür verantwortlich, dass er bei der Verarbeitung von Leads, Interessenten, Kundenkontakten und sonstigen personenbezogenen Daten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften einhält.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung seines Accounts bestehen.
12. Haftung(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) In Fällen einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(4) Eine Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Geschäftsabschlüsse, ausgebliebene Provisionen, mittelbare Schäden oder Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nicht bei zwingender gesetzlicher Haftung.
13. Datenverarbeitung(1) Der Kunde bleibt Verantwortlicher für die von ihm eingegebenen Daten.
(2) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und gemäß der Datenschutzerklärung.
(3) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, erfolgt dies auf Grundlage einer gesonderten Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung, sofern gesetzlich erforderlich.
14. Änderungen der Software und der AGB(1) Der Anbieter behält sich vor, die Software weiterzuentwickeln, technische Anpassungen vorzunehmen und Funktionen zu ändern, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
(2) Der Anbieter kann diese AGB ändern, sofern dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(3) Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten sie als angenommen, sofern der Anbieter den Kunden auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen hat.
15. Schlussbestimmungen(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.